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Resolution des Rates des Flecken Adelebsen

Der Gemeinderat des Flecken Adelebsen fordert den niedersächsischen Landtag auf, den auf Bundesebene geplanten Mindestabstand der zu errichtenden Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von mindestens 1.000 Metern zu unterstützen und in Niedersachsen durchzusetzen.

 

Begründung:

 

Die Gemeinde Flecken Adelebsen hat im Jahr 2011 begonnen, Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan auszuweisen. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Aufgrund geänderter Rechtsprechung ist der aktuelle Plan überholt und nicht genehmigungsfähig. In diesem Plan ist ein Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.200 Metern vorgesehen. Dies hätte zur Folge, dass drei Windparks in der Gemeinde entstehen könnten. Ein vierter Windpark entsteht übrigens an der hessischen Grenze und umfasst 20 Anlagen. Bei dem nun diskutierten Mindestabstand von 1.000 Metern, würde eine vierte Gemeindefläche entstehen, auf der Windanlagen gebaut werden können.

 

Bei einer Gemeindegröße von ca. 6.300 Einwohner, reden wir hier über bis zu fünf Windparks in unmittelbarer Nachbarschaft. Die derzeit geplanten Anlagen betragen 250 Meter und stellen damit eine erhebliche landschaftliche Beeinträchtigung dar. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Tierwelt sind nicht abzuschätzen.

 

Bisher hat die Gemeinde ca. 60.000 Euro Planungskosten ausgegeben, ohne das Flächennutzungsplanverfahren abschließen zu können. Ein sinnvoller gesetzlicher Mindestabstand würde eine hohe Planungssicherheit schaffen. Dies wäre eine erhebliche personelle und finanzielle Erleichterung für Gemeinden, wenn Vorranggebiet ausgewiesen werden sollen.

 

Da die Gemeinden das Recht haben, einen geringeren Mindestabstand als 1.000 Meter zu wählen, kann jede Gemeinde individuell entscheiden, wie nah die Anlagen aufgestellt werden dürfen. Natürlich bleibt es den Gemeinden unbenommen, auch Argumente für größere Abstände zu finden. Diese Argumente und Abwägungen sind dann aber wieder einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Gemeinde Adelebsen zielt auf einen Mindestabstand von 1.200 Meter ab. Bei einem gesetzlichen Mindestabstand von 1.000 m wäre durchaus zu überlegen, die weiteren kosten- und personalintensiven Planungen einzustellen. Nach nunmehr 8 Jahren planerischem Stillstand, könnte dann tatsächlich der Bau von Anlagen anvisiert werden.

 

Der auf Bundesebene geplante Mindestabstand von Windenergieanlage bei 1.000 Metern ist das Vierfache der geplanten Anlagenhöhe. Bei geringeren Abständen ist zu befürchten, dass die landschaftlich sehr reizvolle Gemeinde, den wohnlichen Mehrwert gegenüber einer verbauten Großstadt verliert. Eine aktive Bevölkerungsansiedlung wird dann sicher nicht mehr möglich sein, obwohl aktuell massive Wohnungsnot in der Region Göttingen besteht. Derzeit müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden, da die massive Nachfrage zum Verkauf fast sämtlicher bebaubarer Grundstücke geführt hat.

 

Im Bezug auf die diskutierte Wertschöpfung Vorort, begrüßt der Rat die Gemeinde Adelebsen derartige Überlegungen. So befindet sich neben vier Wind- und einer Bioenergieanlage, der größte Solarpark Südniedersachsens auf dem Gemeindegebiet. Der Firmensitz ist jedoch in Marburg. Mit der Änderung des Gewerbesteuergesetzes im Dezember 2015 durfte die Gemeinde die gesamte bisher vereinnahmte Gewerbesteuer zurückzahlen. Die Gewerbesteuer für Anlagen, die vor dem 30.06.2013 genehmigt wurden (sogenannte Altanlagen), fällt zu 100% dort an, wo die Arbeitsplätze sind. Zuvor war bei erneuerbaren Energien 70% der Gewerbesteuer dort zu zahlen, wo die Investition stattgefunden hat und nur 30% wurden auf die Arbeitskräfte verteilt. Doch auf Bundesebene wurde diese Regelung für Altanlagen rückwirkend für die Jahre 2014 bis 2023 geändert. Der Solarpark verbraucht damit eine immense Fläche, ohne dass auch nur ein Euro Gewerbesteuer in der Gemeinde gezahlt wird. Mit Spannung wird seitens der Gemeinde erwartet, wie die gesetzlichen Regelungen nach 2023 aussehen werden. Eventuell profitiert dann die Gemeinde auch finanziell von erneuerbaren Energien Vorort.

 

Adelebsen, der 05.12.2019